Die Europäische Kommission hat heute den Mitgliedstaaten angekündigt, die Konditionalitätsanforderungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu lockern.
Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Ich begrüße diese Entscheidung zu großen Teilen, auch wenn Baustellen bleiben. Vereinfachungen habe ich seit Monaten von der Europäischen Kommission gefordert. Die seit fast zwei Monaten andauernden Bauernproteste in Europa haben ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Der Kommission ist nun endgültig klar geworden, dass die europäische Landwirtschaft in Regelungsanforderungen erstickt. Als Agrarausschuss des Europäischen Parlaments haben wir der Europäischen Kommission erst zu Beginn der Woche einen Brief mit unseren Vereinfachungsvorschlägen geschickt. Ich bin froh, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die Sache nun selbst in die Hand genommen und auf die höchste Ebene gehievt hat.

Ich bedauere, dass die Kommission bei einem der wichtigsten Punkte immer noch zu zögerlich ist. Die Stilllegungsverpflichtung für die Jahre 2025-2027 erst mittelfristig betrachten zu wollen, wird zu spät sein. Wir brauchen diese Änderung jetzt im Sinne der Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ich erwarte mir am Montag im Agrarrat, dass die Mitgliedstaaten dies ebenso erkennen und hier nochmals Druck auf die Europäische Kommission ausüben. Ich fordere daher von allen unmittelbar beteiligten Akteuren in den nächsten Tagen eine pragmatische und realistische Herangehensweise ohne überbordende und zeitverzögernde Änderungswünsche. Die Gelegenheit ist da, das Zeitfenster ist klein. Ich erwarte hier ebenso eine konstruktive und ideologiefreie Rolle des Bundeslandwirtschaftsministers."

Hintergrund: Pressemitteilung der Europäischen Kommission