Die EU-Mitgliedstaaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27 EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahlen 2024, Alexandra Mehnert: „Durch den Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes wurde Zeit gewonnen, um den praktischen Nutzen zu hinterfragen. Diese Brüsseler Richtlinie ist für viele Unternehmen aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk und Freie Berufen kaum umsetzbar. Die Folgen wären fatal und existenzbedrohend. Das Lieferkettengesetz hätte unseren Unternehmen komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen.“